news‎ > ‎

Erstes Verurteilung aufgrund des föderalen russischen "Propaganda"-Gesetzes

veröffentlicht um 04.12.2013, 01:53 von QUARTEERA.DE // QUEER auf Russisch
Der Moskauer LGBT-Aktivist und Begründer der Moskauer Gay-Pride Nikolaj Alekseev und sein Mitstreiter Jaroslav Evtuschenko wurden am 3. Dezember in der nordrussischen Stadt Archangelsk zu jeweils 4000 Rubel Strafe verurteilt, da sie nach Ansicht des Gerichts vor einer Kinderbibliothek "Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen" betrieben haben. Die beiden Moskauer hatten am 2. Dezember in Einzelmahnwachen vor der Bibliothek mit Plakaten gegen das Gesetz protestiert. Auf dem Plakat war zu lesen "Es gibt keine Homo-Propaganda. Schwul wird man nicht, als Schwuler wird man geboren!" Die Aktivisten hatten versucht, ihre Mahnwachen bei der Stadtverwaltung Archangelsk anzumelden, die Genehmigung wurde verweigert. Die Polizei war bereits frühzeitig am geplanten Ort und nahmen die beiden Aktivisten nach längeren Telefonaten fest.
Das Urteil ist das erste, welches auf Grundlage des im Juni verabschiedeten Artikel 6.21, Punkt 1 des Verwaltungsgesetzbuches - Propaganda nichttraditioneller Beziehungen unter Minderjährigen - verhängt wurde. Die vorgesehenen Strafen für Privatpersonen betragen 4000-5000 Rubel (100-125 Euro). Nikolaj Alekseev kommentierte nach der Urteilsverkündung, dass beide Angeklagte ihre Schuld nicht anerkennen und das Urteil anfechten werden. Nach seinen Aussagen gibt die vorliegende Entscheidung nun die Möglichkeit, das in Russland verabschiedete Gesetz zum Verbot der "Homo-Propaganda" vor dem Verfassungsgericht Russlands und danach vor dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof anzufechten.
Bisher wurden Gerichtsprozesse wegen angeblicher "Propaganda" nur aufgrund der lokalen Gesetze begonnen, so 2009 gegen zwei Aktivisten der Moskauer Gay-Pride in Rjazan, gegen drei Aktivisten 2012 ebenfalls in Archangelsk sowie 2012 in einem Fall in St. Petersburg. In Archangelsk wurde das lokale Gesetz im Oktober diesen Jahres nach der Verabschiedung des föderalen Gesetzes annulliert. Nikolaj Alekseev ist bisher der einzige, der aufgrund des Gesetzes auch für schuldig befunden wurde, nämlich nach einer Mahnwache vor der Stadtverwaltung St. Petersburgs mit dem Zitat der Schauspielerin Faina Ranevskaja: "Homosexualität ist keine Perversion. Perversion ist Hockey auf der Wiese und Ballett auf dem Eis."
Im November hat der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof die Klagen von LGBT-Aktivisten gegen die Gesetze zur "Homo-Propaganda" in den Bezirken Rjazan, Archangelsk und in St. Petersburg akzeptiert.


Архангельский суд вынес первые в истории России постановления о виновности за гей-пропаганду по федеральному закону

Фото GayRussia.Ru


Übersetzung: Quarteera e.V.
Comments