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Russisches Parlament verschiebt erste Lesung des landesweiten homophoben Gesetzes

veröffentlicht um 19.12.2012, 01:28 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 19.12.2012, 01:29 ]
Am Abend des 17.12. wurde bekannt, dass die für den 19.12. geplante erste Lesung des Gesetzes zum Verbot der sogenannten "Homopropaganda" im russischen Parlament auf den 22. Januar 2013 verlegt wurde. Als Ursache für die Verschiebung wurden technische Gründe angegeben. Die Verhandlung des Gesetzentwurfs wurde nicht aufgehoben, sondern nur verschoben, das Gesetz kann - ähnlich wie Anfang des Jahres in St. Petersburg - dennoch angenommen werden.
Obwohl die entsprechenden Gesetzesänderungen noch nicht erlassen sind, hat die Moskauer Stadtregierung geplante öffentliche Protestaktionen abgelehnt und den Aktivisten mit Strafen gedroht. Die Stadtregierung lies verlauten, dass "der Anlass des Antrags erweckt negative Reaktionen bei der Mehrheit... Die Durchführung von Veranstaltungen zur Diskussion sexueller Beziehungen ist eine Provokation, die moralische Schäden für Kinder und Jugendliche nach sich zieht... es ist eine Verletzung religiöser und moralischer Gefühle und erniedrigt die Menschenwürde der Bürger."
Aktivisten des Russischen LGBT-Netzwerks und des "Marsches für Gleichheit" haben dennoch am 19.12. vor der Duma in Moskau protestiert. Es wurden eine Reihe von Mahnwachen einzelner Personen durchgeführt, welche keine Bestätigung durch die Stadtverwaltung erfordern. Der Protest verlief friedlich und ohne Der Moskauer Protest wird durch Straßenaktionen in St. Petersburg, Archangelsk, Samara, Tomsk, Irkutsk, Nahodka und weiteren russischen Städten unterstützt.
Fortgesetzt wird außerdem die Aktion "Gegen Artikel 6.13.1". Solidaritätsaktionen vor Vertretungen der Russischen Föderation im Ausland oder andere Formen von Solidaritätsbekundungen werden sehr begrüßt.
Das Russische LGBT-Netzwerk dankt ausdrücklich den Organisationen Youth Human Rights Movement, Moscow Helsinki Group, Civil Rights Defenders, Norwegian Helsinki Committee, United for Intercultural Action, Amnesty International, ILGA-Europe, Front Line Defenders, GENDERDOC-M Information Centre sowie einzelnen Personen für die Unterstützung der Foto- und Video-Aktion gegen Artikel 6.13.1!

Übersetzung: Quarteera e.V.



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