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Erklärung des Russischen LGBT-Netzwerks gegen eine übereilte Verabschiedung förderaler Gesetze

veröffentlicht um 09.06.2013, 10:35 von Regina Elsner
Wir sind besorgt über die Eile einiger Personen in der Duma im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes über das Verbot der sogenannten „Propaganda von Homosexualität“ unter Minderjährigen. Der neue Text des Gesetzprojektes wurde durch die Abgeordnete Misulina innerhalb eines Tages vorbereitet, noch vor dem Ende der offiziellen Frist für Änderungsvorschläge.

Nach Einschätzung der Rechtsabteilung der Staatlichen Duma ist die neue Redaktion des Textes qualitativ deutlich schlechter als die Redaktion der ersten Lesung: die vorgeschlagenen Normen entsprechen nicht den Kriterien der Eindeutigkeit und Klarheit und widersprechen den bereits gültigen Normen des Verwaltungsrechts. Allerdings haben die parlamentarischen Juristen bereits wenige Stunden nach dem Gutachten ihre Aussagen zurück genommen, obwohl sich im Entwurfstext nichts verändert hat.

Wir bestätigen, das ein in dieser Form verabschiedetes Gesetz breite Möglichkeiten für die willkürliche Verfolgung von Bürgern aufgrund ihrer Überzeugungen sowie für andere Menschenrechtsverletzungen eröffnet.

Wir weisen darauf hin, dass die Vorbereitung des Gesetzprojekts in geheimer Form durchgeführt wurde. Die Vorsitzende des zuständigen Komitees Elena Misulina hat die Verpflichtung nicht wahrgenommen, eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung von betroffenen Gruppen, u.a. Vertretern der LGBT-Gemeinschaft, einzurichten.

Wir betonen, dass all das vor dem Hintergrund einer wachsenden homophoben Desinformations-Kampagne der staatlich kontrollierten Medien und eines administrativen Drucks auf Organisationen, die sich für die Rechte von Homosexuellen und Transgender einsetzen, geschieht.

Wir erklären, dass unter diesen Umständen die volle Verantwortung für das Weitere Wachstum von Gewalt auf den Abgeordneten liegt, die durch ihren Populismus, ihre Inkompetenz und ihr fehlendes Verantwortungsgefühl immer neue Anlässe für Übergriffe auf der Straße und die Rechtfertigung von Hass-Verbrechen schaffen.

Wir rufen die Gesetzgeber auf, von der Annahme übereilter populistischer Entscheidungen abzusehen, die überaus gefährliche Folgen für alle Bürger, auch für Minderjährige, haben werden.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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