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Ergänzung zum Gesetzentwurf: Sperrung von Internetseiten mit "Homo-Propaganda"

veröffentlicht um 11.04.2013, 02:26 von Regina Elsner
Die Ergänzungen zum Gesetzentwurf für das Verbot der sogenannten „Propaganda von Homosexualität“ sehen die Sperrung von Internetseiten vor, auf denen „Homosexualität unter Minderjährigen propagiert wird.“ Die Sperrung der Seiten soll ohne Gerichtsentscheid möglich sein können.

Das skandalöse Gesetz, welches in erster Lesung im Januar vom Parlament angenommen wurde, soll zum zweiten Mal mit diversen Änderungen am 25. Mai diskutiert werden. Der 1. Juni gilt – als internationaler Tag des Kindes – als mögliches Datum für die Unterzeichnung des Gesetzes „zum Schutz der Kinder“ durch den Präsidenten.

Eine der Lobbyisten des Gesetzes, die Abgeordnete Elena Misulina, bestätigt ihre bereits früher angekündigte Initiative zum Blockieren von Internetseiten: „Kein Erwachsener hat das Recht seine sexuellen Vorlieben Minderjährigen aufzuzwingen. Propaganda von Homosexualität muss zu den Informationen gezählt werden, die für Kinder verboten sind.“

Es ist geplant, die Liste der für Kinder verbotenen Inhalte entsprechend auszuweiten. Internetseiten, die der sogenannten „Homo-Propaganda“ verdächtigt werden, geraten in die „schwarze Liste“ und werden auf dem gesamten Territorium der Russischen Föderation verboten. Die Mechanismen zum „Herausfiltern“ der ungesetzlichen „Homo-Propaganda“ sind noch unklar.

Unterdessen hat die Vorsitzende des Föderationsrates und frühere Gouverneur von St. Petersburg Valentina Matvienko bei einem Besuch in der Tschechischen Republik im März erklärt, dass der Lebensstil von Schwulen und Lesben für die Mehrheit der Russen nicht akzeptabel wäre. Das Gesetz zum Verbot der sogenannten „Propaganda von Homosexualität“ richte sich nicht gegen den „Homosexualismus“. „In unserem Land gibt es keine Gesetze, keine Praktiken, die eine Verdrängung oder Verfolgung von sexuellen Minderheiten generieren würden. Russland spricht sich nicht nur für das Prinzip der Toleranz in dieser Sphäre aus, sondern hält sich auch in der Praxis daran. Das erwähnte Gesetz sieht keinerlei Repressionsmaßnahmen gegen sexuelle Minderheiten vor...“ wird Matvienko vom „Prager Telegraph“ zitiert.

„In jeder Gesellschaft gibt es grundlegende kulturelle Werte. Die Werte, die von sexuellen Minderheiten vertreten werden, sind für die Mehrheit der Russen nicht akzeptabel. 80% der russischen Bürger sprechen sich kategorisch gegen gleichgeschlechtliche Ehen aus. Stimmen Sie zu, ein Staat hat nicht das Recht, diese Stimmungen zu ignorieren. (…) Während ein Kind heranwächst, während seine sexuellen Vorlieben noch nicht herausgebildet sind, muss es von der Aufnötigung einer bestimmten Orientierung in dieser Sphäre geschützt werden. Als Erwachsener kann er bewusst seine eigene Wahl treffen.“

Matvienko hatte da in St. Petersburg erlassene Gesetz sofort nach der ersten Initiative durch den Abgeordneten Milonow gelobt. „Ich unterstütze die Idee. Wenn ich Abgeordnete der gesetzgebenden Versammlung wäre, so würde ich dieses Gesetzesvorhaben unterstützen, denn niemand hat das Recht, Kinder in so was hinein zu ziehen. Und allem, was die Psyche und Gesundheit des Kindes, des Minderjährigen gefährdet muss streng verboten werden. Wenn dieses Gesetz eine positive Wirkung zeigt, dann kann man eine solche Initiative auf föderalem Niveau besprechen.“

Übersetzung: Quarteera e.V.
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