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Erfolg vor Gericht: Demonstrationsverweigerung rechtswidrig

veröffentlicht um 10.03.2013, 16:19 von Regina Elsner

Am 6. März hatte ein Bezirksgericht in St. Petersburg die Beschwerde von LGBT-Aktivisten anlässlich des Demonstrationsverbots am 19. Dezember 2012 bestätigt und die Weigerung der Bezirksverwaltung als rechtswidrig anerkannt. Die Demonstration sollte gegen das geplante föderale Gesetz zum Verbot sogenannter "Propaganda von Homosexualität" stattfinden. Der Antrag auf Durchführung war von der Bezirksverwaltung mit Verweis auf die Störung des Verkehrs und der Spaziergänger mit minderjährigen Kindern sowie notwendigen Schneeräumungsarbeiten abgelehnt worden, ein alternativer Versammlungsort war nicht vorgeschlagen worden, obwohl dies durch das Verfassungsgericht früher bereits eingefordert worden war. Die Verwaltung berief sich außerdem auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer öffentlichen Aktion am 17. Mai 2012, welche im Dezember von vornherein verhindert werden sollten durch ein Verbot der Demo. "Wir sind sehr froh, dass die Richterin den Vorschriften der Verfassung gefolgt ist," kommentierte die Koordinatorin der Rechtshilfe der Organisation "Coming Out" Ksenia Kirichenko. "Coming Out" führt zur Zeit noch zwei weitere Gerichtsverfahren gegen Verwaltungsämter in St. Petersburg.

Quelle: http://www.comingoutspb.ru/ru/news/petrogrsud0603

Übersetzung: Quarteera e.V.

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