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Ereignisse am 29.6.2013: Gemeinsame Erklärung des russischen LGBT-Network, "Coming Out" und der "Allianz Heterosexueller für LGBT-Rechte"

veröffentlicht um 01.07.2013, 08:14 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 01.07.2013, 08:22 ]

Am 29. Juni 2013 wurden die Teilnehmer einer friedlichen Demonstration für Menschenrechte und Gleichberechtigung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und Genfer-Identität (St. Petersburger Gay-Pride) Opfer von Beleidigungen und Angriffen durch Nationalisten. Nach nicht zitierfähigen Hassreden gingen die Nationalisten über zu Gewaltattacken auf die Demonstranten. Es wurde mit Steinen und Rauchbomben geworfen. Die Mitarbeiter der Polizei griffen nicht ausreichend ein, um Gewalt zu verhindern. Die Teilnehmer der Demonstration mussten sich selbst verteidigen. Sie zeigten dabei wahren Mut und Geistesgegenwart. Viele von ihnen wurden verletzt und trugen Prellungen davon. Mindestens sieben Personen wurden später durch den Notarzt versorgt.

Die Handlungen der Angreifer waren geplant und koordiniert. Unter den Organisatoren sind die Bewegungen "Slawische Kraft", "Russischer Lauf" und andere Gruppen, die bekannt sind für ihre öffentlichen Aufrufe zu Gewalt an "un-russischen" Völkern, Homosexuellen und Antifaschisten. Ihre Handlungen haben sie gerechtfertigt mit den in St. Petersburg und auf föderaler Ebene geltenden Gesetzen zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" ("nicht traditionellen sexuellen Beziehungen"). Auf diese Weise sind die Ereignisse am 29. Juni auf dem Petersburger Mars-Feld zur Bestätigung für die Befürchtungen von Menschenrechtlern geworden, dass die in Russland verabschiedete homophobe Gesetzgebung eine Anwachsen von Gewalt provoziert und die Tätigkeit von neonazistischen Bewegungen fördert. Morgen kann das alles bereits zu tragischen Folgen für die gesamte Gesellschaft führen.

Die Organisatoren und Teilnehmer der Demonstration haben die Forderungen des Gesetzes erfüllt. Ihre Ziele und Losungen haben vollständig dem Buchstaben und dem Geist der russischen Verfassung entsprochen: Beachtung der Bürgerrechte für alle, Verbot von Diskriminierung, Kampf mit Hass-Verbrechen, Ehe-Gleichstellung usw. Trotzdem haben die Regierenden St. Petersburgs und die Ordnungshüter keine Sicherheit garantiert und unter einem Vorwand den Abbruch der Veranstaltung gefordert. Viele Teilnehmer wurden grob verhaftet. Einer der Organisatoren blieb bis zum Morgen des 30. Juni in Haft. Dadurch wurden die Bürgerrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit grob verletzt.
Überzeugt von dem mangelnden Wunsch oder der Unfähigkeit der Regierenden, ihre Pflichten zu erfüllen, haben sich Organisationen der Bürgergesellschaft und engagierte Menschen zusammengeschlossen, um die Sicherheit und die Menschenwürde der Gewalt- und Willküropfer zu gewährleisten. Die Aktivisten des russischen LGBT-Network, der LGBT-Organisation "Coming Out", der "Allianz Heterosexueller für LGBT-Gleichberechtigung", die Gruppe "Hilfe für Verhaftete in St. Petersburg", Mitglieder der Öffentlichen Beobachter-Kommission, der Abgeordnete der Gesetzgebenden Versammlung St. Petersburgs Boris Vischnewskij und viele andere haben die Verhafteten moralisch unterstützt, sie mit Wasser und Lebensmittel versorgt, Informationen gesammelt und weitergegeben, Verhandlungen mit der Polizei geführt. Die Juristen von "Coming Out" und dem russischen LGBT-Network haben rund um die Uhr die Opfer und Verhafteten in den Polizeistationen und im Krankenhaus begleitet. Wir danken allen, die nicht unbeteiligt geblieben sind in dieser Krisensituation. Wir sind stolz auf die Verteidiger der Menschenrechte in St. Petersburg. Die Juristen und Psychologen der LGBT-Organisationen setzen ihre Unterstützung der Teilnehmer der Demonstration fort und leisten notwendige psychologische und juristische Hilfe. Wir werden darum kämpfen, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden, die die Angriffe und die Verletzung der Versammlungsfreiheit von Seiten der Stadtverwaltung verursacht haben.
Alle Ereignisse sind keine zufällige Begebenheit. Es sind Folgen der allgemeinen Tendenz der erhöhten Aggression ultrarechter Kreise, die sich ihrer Straffreiheit sicher sind und des offenen Anwachsens von Obskurantismus, Rassismus und Homophobie. Gewalt und Willkür gegen die Teilnehmer der Demonstration der Petersburger Gay-Pride haben außerdem die wachsende Unfähigkeit des Staates gezeigt, mit diesen Kräften umzugehen. Die Ereignisse am 29. Juni haben bewiesen, dass nur ein Zusammenschluss, Solidarität und Weisheit der Zivilgesellschaft die in Russland fortschreitende Not aufhalten können.



Übersetzung: Quarteera e.V.
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