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Empfehlung für das geplante russische Verbot von "Homo-Propaganda" trotz Skepsis von Putin und Medvedev

veröffentlicht um 13.12.2012, 09:10 von Regina Elsner
Das parlamentarische Komitee für Familie und Kinder hat auf seiner Sitzung vom 13.12.2012 über eine Empfehlung an das Parlament für das geplante landesweite Gesetz zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" (neuer Artikel 6.13.1 des Verwaltungs-Strafgesetzes) entschieden. Die Empfehlung wurde trotz der in den vergangenen Tagen erklungenen Skepsis gegenüber einem solchem Gesetz von Partei-Vorsitzenden Dmitrij Medvedev und Präsident Vladimir Putin ausgesprochen.
Am 12. Dezember, dem Tag der russischen Verfassung, hatte Putin in seiner traditionellen Rede an die Vertreter der Föderal-Versammlung geäußert, dass "ein Gesetz die Moral schützen kann und dies auch tun soll, jedoch keine Moral selbst aufstellt. Der Versuch eines Staates, in die Sphäre der Überzeugungen und Ansichten der Menschen einzugreifen, ist fraglos ein Anzeichen von Totalitarismus."
Einige Tage vorher hatte bereits der Premierminister des Landes Dmitrij Medvedev auf eine Interviewfrage zu dem geplanten Gesetz geantwortet: "Nicht alle moralischen Fragen und Verhaltens-Angewohnheiten müssen in Fragen der Gesetzgebung verwandelt werden. Nicht alle Beziehungen zwischen Menschen sollten durch Gesetze reguliert werden. Das ist meine Position und die Position von "Einiges Russland"."
Igor Kochetkov, Vorsitzender des Russischen LGBT-Netzwerks, kommentierte: "In seiner Empfehlung hat das Komitee unterstrichen, was genau es verbieten möchte: friedliche Demonstrationen, Fernseh- und Radioprogramme, welche gleichgeschlechtliche Beziehungen unterstützen. Es geht also um die Verletzung der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Dieses Gesetz wird von den Regierenden gebraucht als ein weiteres Druckmittel gegen Medien und Menschenrechtler, auch wenn die Abgeordneten sich durch den Schutz von Kindern rechtfertigen."

Das landesweite Gesetz zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" wurde am 28. März durch die Novosibirsker gesetzgebende Versammlung in das russische Parlament eingebracht. Entsprechende Gesetze wurden bereits in 9 russischen Regionen erlassen. Das geplante landesweite Gesetz wird am 19. Dezember in der Duma in erster Lesung besprochen.
Am 30. November hat das Russische LGBT-Netzwerk eine Protest-Kampagne begonnen, die bereits durch international anerkannte Organisationen wie die Moskauer Helsinki-Gruppe, Civil Rights Defenders, Amnesty International, ILGA Europe und andere unterstützt wurde.


Quelle: http://networkedblogs.com/FUTzT
Übersetzung: Quarteera e.V.
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