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Eine Erläuterung der neuen Kriterien zur Fahrtauglichkeit

veröffentlicht um 16.01.2015, 07:34 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 16.01.2015, 07:40 ]
Die Juristin Xenija Kiritschenko ist Vorsitzende des russischen Rechtshilfeprojekts für Transgender sowie Ratsmitglied im russischen LGBT-Netzwerk und Programmkoordinatorin der Sankt Petersburger LGBT-Initiativgruppe „Wychod“ (Coming-out). In dem folgenden Artikel erläutert sie, welche Konsequenzen sich für Transgender aus der neuen Verordnung der russischen Regierung zur Fahrtauglichkeit ergeben.

UPD: zum aktuellen Stand der Debatte: http://www.queer.de/detail.php?article_id=23032


Anfang Januar 2015 meldeten russische und internationale Medien, dass neuerdings für bestimmte Gruppen aus der LGBTQI-Community (wobei der Kreis der konkret Betroffenen in den Meldungen variierte), darunter für transsexuelle Menschen, Verbote drohen könnten, ein Fahrzeug zu führen. Da ich mich hauptberuflich für den Schutz der Rechte dieser Bevölkerungsgruppe – für LGBTQI insgesamt und insbesondere für Transgender – einsetze, lag es nahe, dass ich mir die Sache einmal gründlicher ansehe. Denn es wichtig, dass nicht nur Journalisten, die genauer verstehen wollen, was die russischen Behörden diesmal verboten haben, sondern auch Betroffene, die befürchten, in eine neue Mühle der Diskriminierung und der Verletzung ihrer Rechte zu geraten, hierüber Bescheid wissen.

1. Um welches Dokument handelt es sich eigentlich?

Am 29. Dezember 2014 hat die Regierung der Russischen Föderation die Verordnung Nr. 1604 „Verzeichnisse medizinischer Gegenanzeigen, medizinischer Indikationen und medizinischer Einschränkungen zum Führen eines Fahrzeugs“ angenommen.
Dabei handelt es sich um eine Durchführungsverordnung zum Föderalen Gesetz „Über die Sicherheit im Straßenverkehr“, auf das ich später noch eingehen werde. Sie enthält drei Listen mit Zustandskriterien, die dazu führen können, dass die Betroffenen nur noch mehr oder weniger eingeschränkt ein Fahrzeug führen dürfen (wegen dieser Einschränkungen darf einem jedoch beispielsweise nicht bei einer Verkehrskontrolle der Führerschein entzogen werden, es handelt sich vielmehr um ein Verfahren zur medizinischen Begutachtung und die damit verbundenen Anforderungen).

Und zwar gibt es drei beschlossene Listen. Die Liste „Medizinische Gegenanzeigen zur Fahrtauglichkeit“ enthält vier Gruppen von Personenzuständen:

 psychische und Verhaltensstörungen (bei chronischen und langwierigen psychischen Störungen mit schweren, anhaltenden oder häufig sich verstärkenden krankhaften Zügen);

 psychische und Verhaltensstörungen durch Konsum von psychoaktiven Substanzen (bis zur Beendigung der vorbeugenden Beobachtung und bei anhaltender Remission [Gesundung]);

 Krankheiten des Nervensystems (nur eine Erkrankung: Epilepsie);

 Krankheiten des Auges und seiner Anhangsorgane (Achromatopsie [1] und Erblindung auf beiden Augen).

Bei der ersten Zustandsgruppe (wichtig hierbei das Eingeklammerte „bei chronischen und langwierigen psychischen Störungen mit schweren, anhaltenden oder häufig sich verstärkenden krankhaften Zügen“) handelt es sich um sechs von elf psychiatrischen Diagnosegruppen (genauer um Diagnosen „psychischer und Verhaltensstörungen“) laut ICD-10, also der internationalen Klassifikation der Krankheiten (russisch МКБ-10). Dazu gehören auch die berüchtigten „Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen im Erwachsenenalter“ (F60–F69 inklusive der Diagnose F64.0 „Transsexualismus“).

Diese Liste enthält jedoch nicht Homosexualität, da dieses Merkmal bereits 1990 aus der ICD gestrichen wurde, womit Spekulationen, ob auch Schwule und Lesben nun nicht mehr Auto fahren dürfen, sich von vornherein erledigt haben. Was Transgender angeht, siehe weiter unten.

2. Bringt die verabschiedete Regelung viel Neues mit sich?

Die gute Nachricht ist, dass die Regierung nichts wesentlich Neues eingeführt hat. Es gibt keine neuen Einschränkungen – zumindest nicht für Transgender. Um dies zu verstehen, muss man sich das gesetzgeberische System zum Verhalten im Straßenverkehr ansehen. 
Für unsere Belange sind vor allem zwei Gesetze bedeutsam, die größere juristische Kraft haben als ein normativer Rechtsakt wie die hier betrachtete Durchführungsbestimmung der Regierung.
Zum einen handelt es sich um das Gesetz der Russischen Föderation „Über psychiatrische Hilfe und die garantierte Einhaltung der Bürgerrechte bei ihrer Ausübung“. Es regelt die Einhaltung der Bürgerrechte in der Psychiatrie. Artikel 6 dieses Gesetzes enthält Einschränkungen zur Ausübung einiger Berufsarten und von Tätigkeiten, von denen eine erhöhte Gefahr ausgeht. Der Artikel sieht die Möglichkeit vor, dass eine Person infolge einer psychischen Störung für ungeeignet erklärt wird, bestimmte Tätigkeiten (darunter das Führen eines Autos) auszuüben, von denen eine erhöhte Gefahr ausgeht. Jedoch ist es wichtig, dabei folgende Aspekte zu betonen:

 Die betreffende Person darf nur von einer Ärztekommission der dafür zuständigen medizinischen Organisation als fahruntauglich erklärt werden.

 Die Kommission ist verpflichtet, den individuellen Zustand einer Person einzuschätzen, bei der eine Diagnose laut Verzeichnis der medizinisch-psychiatrischen Gegenanzeigen vorliegt.

 Der Kommissionsbeschluss kann vor Gericht angefochten werden.

 Das Verzeichnis medizinischer Gegenanzeigen muss mindestens einmal alle fünf Jahre unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden.

Das zweite Gesetz ist das Föderale Gesetz „Über die Sicherheit im Straßenverkehr“. Es enthält zwei interessante Artikel für unsere Betrachtungen: Artikel 23 „Medizinische Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr“ und Artikel 23.1 „Medizinische Gegenanzeigen, medizinische Indikationen und medizinische Einschränkungen zum Führen von Fahrzeugen“.
Beide Artikel verpflichten dazu, vor dem Erhalt oder Umtausch sowie bei Verlust des Führerscheins eine medizinische Begutachtung vornehmen zu lassen. Ziel der obligatorischen medizinischen Begutachtung ist es festzustellen, ob bei Führerscheininhabern/-innen (und Fahrschüler/-innen) medizinische Gegenanzeigen, Indikationen oder Einschränkungen zum Führen von Fahrzeugen vorliegen. Als medizinische Gegenanzeigen zum Führen von Fahrzeugen gelten Erkrankungen (und Zustände), die es verhindern, ein Kraftfahrzeug zu steuern.

Das Ende 2014 verabschiedete Verzeichnis von Erkrankungen und Zuständen, die zu bestimmten Einschränkungen der Fahrtauglichkeit führen können, ist nicht das erste seiner Art.1993, vor fast zwölf Jahren, hatte der Ministerrat der Russischen Föderation die Anweisung Nr. 377 „Über die Umsetzung des Gesetzes der Russischen Föderation mit dem Titel „Über psychiatrische Hilfe und die Einhaltung der Bürgerrechte bei ihrer Ausübung“ beschlossen. Diese Anweisung ist bis heute gültig und enthält ein Verzeichnis medizinisch-psychiatrischer Gegenanzeigen zur Ausübung einiger Berufstätigkeiten (von der Chemikalienherstellung über das Führen von Beförderungsmitteln bis zur Lehrtätigkeit, welche „mit einer Überanstrengung des Stimmapparats“ einhergeht) sowie zu Tätigkeiten, von denen eine erhöhte Gefahr ausgeht (darunter das Führen von Kraftfahrzeugen). Die Anweisung unterteilt in allgemeine Einschränkungen (hierzu zählen die bereits bekannten „chronischen und langwierigen psychischen Störungen mit schweren, anhaltenden oder häufig sich verstärkenden krankhaften Zügen“) sowie in Einschränkungen besonderer oder zusätzlicher Art (etwa konkrete Diagnosen, die konkrete Tätigkeitsarten verhindern).
Somit konnten psychiatrische Diagnosen, die in der hier betrachteten neuen Anweisung aufgeführt sind, bereits auch früher dazu dienen, eine Fahrerlaubnis einzuschränken, sofern diese Diagnosen „mit schweren, anhaltenden oder häufig sich verstärkenden krankhaften Zügen“ einhergingen. In dieser Hinsicht hat die Verordnung von 2014 nichts Neues erbracht, sondern nur das Verzeichnis der „psychiatrischen“ Diagnosen präzisiert.

3. Unter welchen Umständen und durch wessen Mitwirkung kam die neue Verordnung zustande, und warum wurde das Merkmal „Transsexualismus“ aufgenommen?

Obwohl die neue Verordnung eigentlich nichts Neues für bereits bestehende Regelungen erbracht hat, sollte man zum vollständigen Verständnis dessen, was passiert ist, einmal hinterfragen, unter welchen Umständen der Text samt Verzeichnissen entstanden ist, den die Regierung in der Folge beschlossen hat. Seine Entstehungsgeschichte ergibt nämlich ein weitaus bedrückenderes Bild.

Phase eins. Das Projekt der Anweisung wurde von inneren Zirkeln des Gesundheitsministeriums ausgearbeitet. Verantwortlich waren der Beamte Georgi Alexandrowitsch Gubanow und die Organisationsabteilung für Notfallmedizin und Gutachtertätigkeit.
Eine erste Projektfassung des Verzeichnisses der Gegenanzeigen zur Fahrtauglichkeit umfasste weniger als eine Seite, wobei die Gruppe der für uns relevanten Gegenanzeigen („psychische und Verhaltensstörungen [chronische und langwierige psychische Störungen mit schweren, anhaltenden oder häufig sich verstärkenden krankhaften Zügen]“) vier (und nicht sechs!) Diagnosegruppen „psychischer und Verhaltensstörungen“ laut ICD-10 enthielt, und zwar:

 organische, einschließlich symptomatischer psychischer Störungen (F00–F09);
 Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen (F20–F29);
 affektive Störungen (F30–F39);
 Intelligenzminderung (F70–F79).

Phase zwei. Wie heutzutage üblich, veröffentlichte das Gesundheitsministerium auf seiner Website das Projekt dieser Anweisung mit einem knappen Begleittext (in diesem wurde unter anderem in Aussicht gestellt, dass mithilfe der vorgeschlagenen Verzeichnisse die Todesfallrate bei Verkehrsunfällen bis 2020 auf 10 pro 100.000 Einwohner gesenkt werden könne), und es bat die Öffentlichkeit, das Projekt innerhalb von 15 Tagen zu kommentieren.
Die Öffentlichkeit reagierte darauf in Form von einem Dutzend Bürgern, die ihre Kommentare abgaben, zum Beispiel zur übermäßigen Diskriminierung durch Einschränkungen bei Personen mit Sehschwächen. Eine Bürgerin T. Gurjanowa, über deren besondere Qualifikation oder Erfahrung zum Thema nichts weiter bekannt ist, empfahl den Beamten, das Verzeichnis der psychiatrischen Gegenanzeigen um zwei weitere Gruppen aus der ICD-10 zu ergänzen:

 die Diagnosen F40–F49 – neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen (laut T. Gurjanowa „gehören zu diesem Abschnitt schwere psychische Störungen, die zu einem anhaltenden Verlust der Arbeitsfähigkeit führen, zum Beispiel eine neurotische Persönlichkeitsentwicklung“) und
 die Diagnosen F60–F69 – Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen im Erwachsenenalter (T. Gurjanowa merkte dazu an: „Dieser Abschnitt umfasst Persönlichkeitsstörungen, die so stark beeinträchtigend sind, dass sie sowohl zum Verlust der Arbeitsfähigkeit als auch zu Gegenanzeigen für das Bedienen eines Fahrzeugs führen“).

Dann fanden sich noch so honorige Bürger wie O.W. Skopinzew und A.N. Lebedew, die erklärten, dass „die vorgesehenen psychiatrischen Gegenanzeigen inakzeptabel seien“ und „Einschränkungen nur auf Personen anzuwenden sind, die an anhaltenden und schweren, häufig sich verstärkenden psychischen Erkrankungen leiden, welche unter der Beobachtung eines Psychiaters stehen; in allen anderen Fällen muss über die Zulassung zum Straßenverkehr ganz individuell entschieden werden“; doch ihre Vorschläge blieben unberücksichtigt.

Phase drei. Im Unterschied dazu wurden die Vorschläge von T. Gurjanowa angenommen, sodass die Endfassung des Verzeichnisses der Gegenanzeigen sechs von elf F-Diagnosegruppen aus der ICD enthielt, darunter die berüchtigte Diagnose F64.0 – „Transsexualismus“.

4. Wie das Ganze funktionieren soll

Zunächst lässt sich feststellen, dass die beschlossene Verordnung kein direktes Verbot oder eine automatische Beschränkung der Fahrerlaubnis für Transgender und Transsexuelle enthält. Aber ist es dennoch möglich, dass die Verordnung als neues Phänomen zu solchen Einschränkungen in der Praxis hinzugezogen werden wird? Ich behaupte mal kühn: wohl kaum.

Erstens enthält das Verzeichnis, wie schon erwähnt, besagte Diagnose nicht an sich als Gegenanzeige. Als Gegenanzeige gelten die darin aufgezählten Diagnosen in Verbindung mit „chronischen und langwierigen psychischen Störungen mit schweren, anhaltenden oder häufig sich verstärkenden krankhaften Zügen“ unter der Bedingung, dass dies alles eine Person daran hindert, ein Fahrzeug zu führen. Das Vorliegen solcher Umstände festzustellen, obliegt einzig und allein einem Psychiater.
Und obwohl es in der Psychiatrie keine klaren Kriterien für „anhaltende oder häufig sich verstärkende krankhafte Züge“ gibt, ist es schwer vorstellbar, dass halbwegs zurechnungsfähige Fachleute zu der Auffassung gelangen werden, eine Person mit der Diagnose „Transsexualismus“ würde durch ernsthafte krankhafte Züge derart psychisch gestört, dass sie deshalb kein Auto fahren könne. Dies gilt im Übrigen natürlich nur dann, wenn wir Fälle psychiatrische Zwangseinweisungen außer Acht lassen. Und das wollen wir – zumindest vorerst – noch versuchen.

Zweitens hat noch lange nicht jede Amtsperson das Recht, die beschlossenen normativen Gegenanzeigen bei gegebenem Anlass auf eine konkrete Person anzuwenden. Beispielsweise sind die Mitarbeiter der Staatlichen Straßenverkehrsinspektion bei Verkehrskontrollen keineswegs dazu berechtigt. Einschränkungen dürfen beim Empfang oder Umtausch des Führerscheins ausgesprochen werden, wobei dann nur Ärzte (siehe oben) und nicht die aushändigenden Personen darüber zu befinden haben. Eine weitere Möglichkeit wäre die, dass ein Staatsanwalt bei Gericht Klage einreicht, damit die Gültigkeit des Führerscheins einer betroffenen Person aufgehoben wird, um die Interessen eines unbestimmten Personenkreises zu schützen. Doch auch hier wäre ein fachliches Gutachten ausschlaggebend, das unter drei Voraussetzungen gefällt werden darf – der Diagnose, der krankhaften Auswirkungen und der Untauglichkeit, ein Auto zu fahren.

5. Welche anderen Verzeichnisse in Russland sind in diesem Zusammenhang von Interesse?

Die Geschichte von Einschränkungen der Fahrerlaubnis ist lange nicht der erste Fall, bei dem Menschen mit sogenannten „psychischen Störungen mit schweren, anhaltenden oder häufig sich verstärkenden krankhaften Zügen“ unter besonderer Beobachtung stehen. In zahlreichen Dokumenten finden sich Hinweise auf solche Krankheitszustände. Einige davon sehen auch Vergünstigungen vor; beispielsweise wurden solche Störungen in das Verzeichnis schwerer Formen chronischer Erkrankungen aufgenommen, bei denen die gemeinsame Nutzung einer Wohnung unmöglich ist (unter bestimmten Voraussetzungen wird dann den betroffenen Familienmitgliedern sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt). Umgekehrt beschränken andere Gesetze – und dabei handelt es sich um den größeren Teil der normativen Masse – die Rechte der Betroffenen. So ist zum Beispiel die Diagnose F64.0 im Verzeichnis der Diagnosen, die die Ausübung von Pflichten privater Sicherheitsleute verbieten, enthalten. Ebenso dienen allgemein gefasste Formulierungen („psychische Störungen mir schweren, anhaltenden oder häufig sich verstärkenden krankhaften Zügen“) für Verbote zum Erhalt eines Waffenscheins oder bei der Ernennung zum Richter.

6. Wer ist schuld an alldem, und was kann man dagegen tun?

Seit dem Beschluss der Verordnung über Gegenanzeigen zur Fahrtauglichkeit haben wir es nicht mit einer eindeutigen Situation zu tun, wie dies vielleicht anfangs noch scheinen mochte. Die Verordnung an sich hindert LGBTQI nicht daran, einen Führerschein zu haben. Theoretisch könnte sie lediglich Transgender und Menschen mit der Diagnose „Transsexualismus“ betreffen. Doch selbst in solchen Fällen würde die Diagnose allein nicht ausreichen. Dennoch gibt es Schlupflöcher, um Transgender zu diskriminieren. Sie sind aber äußerst eng und sehr spezifisch, da sie ein gewissenloses Verhalten von Psychiatern voraussetzen würden. Sollte es tatsächlich zu entsprechenden Rechtsverstößen kommen, wird es notwendig sein, die üblichen juristischen Wege zu beschreiten und die Anwendung der Normen anzufechten – vor einem ordentlichen Gericht, dem Verfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte usw. Für rechtlichen Beistand in solchen Fällen stehen zum Beispiel die Juristen des russischen Rechtshilfeprojekts für Transgender zur Verfügung (Pravo.Trans@gmail.com).

Unbeschadet dessen sollte man sich bereits jetzt die generellen Probleme des damit verbundenen Systems vergegenwärtigen.

Problem eins: Wie entstehen Rechtsnormen bei uns, und wer ist daran beteiligt? Das aktuelle Beispiel illustriert deutlich die eklatante Unkenntnis und Inkompetenz bei einem Sachverhalt, den man gesetzlich zu regeln beabsichtigte. Das Gesundheitsministerium ging auf das Ansinnen einer gewissen T. Gurjanowa ein, die aus irgendeinem Grund der Meinung ist, dass Personen mit einem bestimmten Spektrum an Diagnosen (und nicht einmal mit psychischen Störungen) Schwierigkeiten haben könnten, ein Auto zu fahren. Hat irgendjemand die Behauptungen von T. Gurjanowa überprüft und den Bildungsgrad, die Fachkompetenz und die Berufserfahrungen dieser Frau hinterfragt? Das alles sind offene Fragen, die man bereits jetzt dem Gesundheitsministerium und den Verantwortlichen, die für die Ausarbeitung des Projekts der beschlossenen Verordnung waren, stellen könnte.

Problem zwei: Bürgerinitiativen und andere Interessierte sollten Projekte, die eine juristische Regelung vorsehen, näher unter die Lupe nehmen. Schauen wir uns beispielsweise die Projekte des Gesundheitsministeriums an. Im vorliegenden Fall konnte man nicht verhindern, dass Diagnosen wie „Transsexualismus“ in das Projekt aufgenommen werden, da sie von Vertretern der Öffentlichkeit vorgeschlagen und erst nach Ende der öffentlichen Projektdiskussion veröffentlicht wurden. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass die Sache sich noch anders entwickelt. Unter anderem stehen noch Entscheidungen zu den folgenden Dingen aus: a) zum Verfahren der Durchführung einer obligatorischen medizinischen Begutachtung, b) zur Form des medizinischen Gutachtens darüber, ob der/die betreffende Führerscheininhaber/-in (Fahrschüler/-in) im Besitz eines Fahrzeugs ist, sowie über medizinische Gegenanzeigen, Indikationen oder Einschränkungen zur Fahrtauglichkeit, und c) zum Ausstellungsverfahren für das medizinische Gutachten. Alle diese Regelungen können
die Lage beeinflussen.

Problem drei: die Pathologisierung/Psychiatrisierung von Transgenderismus. Gegenwärtig erkennt die ICD „Transsexualismus“ als Störung und Diagnose an. Doch weltweit rufen Transgender-Aktivisten, Menschenrechtler und Fachleute dazu auf, diese Position zu revidieren. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass in der neuen ICD-Fassung, die 2017 erscheint, Transsexualität aus dem Abschnitt Psychiatrie gestrichen sein wird. Dafür gibt es gewichtige Gründe. Transgenderismus ist die Genderidentität eines Menschen, wie er/sie das eigene soziale Geschlecht empfindet. Hierbei handelt es sich nicht um eine psychische Störung, die einen Menschen daran hindert, die Bedeutung und Steuerung seiner Handlungen einzuschätzen. Da den Betroffenen aber eine „psychiatrische“ Diagnose erstellt wird, sind Transgender und Transsexuelle mit einer Bandbreite an Stigmata behaftet, weil die Gesellschaft und die Staatsmacht sie als mit defektbehafteter psychischer Gesundheit betrachten.

Problem vier: die Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen, die im Zusammenhang mit ihrer psychischen Gesundheit tatsächlich besondere Bedürfnisse haben. Doch das ist schon wieder ein anderes Thema als der Anlass, aus dem dieser Beitrag entstand.


(1) „Farbenblindheit“ – das Unvermögen, in Farben und daher nur in Schwarz-Weiß zu sehen.


Übersetzung: Tibor Vogelsang / Quarteera e.V.
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