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Drittes Urteil aufgrund von "Propaganda von Homosexualität"

veröffentlicht um 07.01.2014, 10:30 von Regina Elsner
Bereits am 19.12.2013 wurde in der russischen Stadt Kasan das insgesamt dritte Urteil gegen einen LGBT-Aktivisten aufgrund von angeblicher "Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen" ausgesprochen. Dmitrij Isakov wurde von der Richterin des Schiedsgerichts für schuldig befunden, den Artikel 6.21. des föderalen Verwaltungsgesetzbuches verletzt zu haben. Demnach waren seine individuellen Mahnwachen im Zentrum von Kasan im Juni 2013 für die Rechte von LGBTI "Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen" und Isakov muss 4000 Rubel Strafe zahlen - die vorgesehene Mindeststrafe.

Die Anklage war eröffnet worden, nachdem ein Jugendlicher aus Archangelsk eine Anzeige erstattet hatte, nachdem er einen Bericht über die Aktion in Kasan im Internet gesehen hatte. Laut dem Schreiben nötigte der Vater des Jugendlichen ihn, diesen Brief zu schreiben, da er Menschen mit nichttraditioneller sexueller Orientierung nicht leiden kann. Grund für diese negative Einstellung war die lesbische Beziehung der Mutter des Sohnes zu einer Frau in Petersburg, aufgrund derer die Mutter sie verlassen hatte. Der Jugendliche sagte außerdem an anderer Stelle, dass er auf eine Auszeichnung für die Anzeige durch den Vorsitzendes des Untersuchungskomitees Russlands hofft, damit er in die Kadettenschule eintreten kann, obwohl seine Sehstärke dies nicht erlaubt.

Am 3.12.2013 wurde das erste Urteil aufgrund des neuen föderalen Gesetzes in Archangelsk gegen die Moskauer Aktivisten Nikolaj Alekseev und Jaroslaw Evtuschenko verhängt. Wie die beiden Verurteilten so erklärte auch Isakov, dass er das Urteil in nächster Instanz anfechten werde. Nach Aussagen von Alekseev zeigt das Urteil von Kasan, dass die russische Regierung gewillt sei, dass diskriminierende Gesetz aktiv umzusetzen, was den Aktivisten auch die Möglichkeit gibt, gegen die Urteile vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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