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Das russische Lesbisch-schwule Filmfestival „Side by Side“ (Bok o bok) wird gerichtlich gegen die Anschuldigung vorgehen, ein „Ausländischer Agent“ zu sein

veröffentlicht um 09.05.2013, 04:31 von Regina Elsner
Pressemitteilung unsere Freundinnen und Freunde aus St. Petersburg.

Pressemitteilung, den 8. 05.2013 

Das russische Lesbisch-schwule Filmfestival „Side by Side“ (Bok o bok) wird gerichtlich 
gegen die Anschuldigung vorgehen, ein „Ausländischer Agent“ zu sein. 

Am 6. Mai 2013 erhielt das Lesbisch-schwule Filmfestival „Side by Side, das sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt, einen Beschluss der Staatsanwaltschaft des Zentralbezirks von St. Petersburg. In ihm wird die Organisation beschuldigt, gegen den Zivilrechtsparagraphen 19.7 über „Ausländische Agenten“ verstoßen zu haben.

Die Überprüfung des Filmfestivals durch die Staatsanwaltschaft hatte am 21. März begonnen, als eine sechs Mann starke „mobile Einsatzgruppe“ in das Büro von „Side by Side“ hineingeplatzt war. Die Gruppe bestand aus Angehörigen des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Ihre Forderungen wurden auf einem dreiseitigen Papier mitgeteilt, sie reichten von Punkt A bis Punkt Z. 

Nachdem „Side by Side“ die entsprechenden Dokumente beigebracht hatte, erschienen am 23. April erneut Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft im Büro der Organisation, jetzt mit einer neuen Liste – dieses Mal sechs Seiten lang. Es war offensichtlich, dass man sich bei der Staatsanwaltschaft genauer mit der Tätigkeit der Organisation beschäftigt hatte; jetzt forderte man alle (!) Filme an, die seit 2008 gezeigt wurden, alle Dokumente, das gesamte gedruckte Material. 

Die Frist für die Bereitstellung des Materials wurde äußerst knapp bemessen – auf den nächsten Tag, den 24. April. Nach einer Woche, am 30. April, erhielt die Organisation eine Vorladung der Staatsanwaltschaft. In der Vorladung wurde auf „Verstöße“ gegen den Paragraphen über „Ausländische Agenten“ verwiesen.
In dem Dokument unterschrieben vom Staatsanwalt des Zentralbezirks von St. Petersburg D. G. Burdov – werden dem Filmfestival zwei „Verstöße“ angelastet: die Herausgabe der Broschüre „Die internationale LGBT-Bewegung: von der lokalen Spezifik zur globalen Politik“ sowie die Teilnahme an der Kampagne „Gemeinsamen stoppen wir das homophobe Gesetz“, wobei hier eine Kampagne gegen das föderale Gesetzesprojekt „Über Propaganda“ der Homosexualität angelastet wird.

Die Organisatorin des Filmfestivals Gulya Sultanova kommentiert: „Der Charakter des Dokuments macht deutlich, dass die Mitarbeiter des Staatsanwaltschaft sehr in Eile waren. Das Papier ist notdürftig abgefasst, es gibt sehr viele Fehler in Bezug auf Datierungen (was für unseren Fall sehr wichtig ist, wenn man die Frist des Inkrafttretens des Gesetzes über „Agenten“ berücksichtigt: der 21. November) und Inhalt. Begriffe werden bewusst falsch verwendet: Uns wird agitatorische und politische Tätigkeit angelastet – aber für welche Partei oder politische Bewegung? Die Zitate, die unsere „politische Tätigkeit“ beweisen sollen, wurden vermischt und verschiedenen Texten und Kontexten entnommen. 

Die Kampagne „Gemeinsam stoppen wir das homophobe Gesetz“ wurde im Jahr 2011 von unserer Organisation getragen, und zwar gegen das homophobe Gesetz in St. Petersburg. Die Kampagne hatte also gar keine Verbindung zum föderalen Gesetz über „Propaganda“. Das findet seine Bestätigung sowohl auf der Internetseite als auch in den Pressemitteilungen der Organisation. Wenn die Richter unvoreingenommen sind und die Möglichkeit haben werden, unsere Motive und Argumente zu hören, dann können sie uns nicht als „Agenten“ bezeichnen. Unsere Tätigkeit hat gemeinnützigen Charakter, wir arbeiten für die Bürger Russlands.“

Das Organisationskomitee des Filmfestivals hält das „Agenten“-Gesetz für gegen die Verfassung gerichtet, für ein Mittel zur Repression von Menschenrechtsorganisationen. Allein die Notwendigkeit, sich der Kategorie „Agent“ zuzuordnen, ist unrechtmäßig und widerspricht dem Geist der Gesetzgebung zu NGOs. In diesem Sinne äußerten sich nicht nur Menschenrechtsaktivisten, sondern auch russischer Justizminister A. Konovalov im Januar 2013.

Die Verhandlung vor dem Amtsrecht ist für Ende Mai 2013 angesetzt. Das LGBT-Filmfestival „Side by Side“ wird sein Recht gerichtlich durchsetzen und das Label „Ausländischer Agent“, wenn nötig, in allen gerichtlichen Instanzen anfechten, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 

Pressekontakt:

Gulya Sultanova, Organisatorin gulya@bok-o-bok.ru 
mob.: +7 905 213 22 33

Übersetzung: LSVD Hamburg
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