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"Coming Out" und Kinofestival "Side by side" müssen sich als "ausländische Agenten" registrieren

veröffentlicht um 06.05.2013, 02:21 von Regina Elsner
In Folge der massenhaften NGO-Überprüfungen seit Februar 2013 wurden nun auch gegen die LGBT-Organisation "Coming Out" und das LGBT-Kinofestival "Side by side" in St. Petersburg Strafen für die unterlassene Registrierung als "ausländischer Agent" verhängt. Die voraussichtlich sehr hohen Geldstrafen könnten die Existenz der stärksten LGBT-Menschenrechtsorgnaisation in Russland und dem Kinofestival gefährden. 
Die Unterstützung von LGBT-Rechten gilt in Russland als politische Tätigkeit, da sie auf die Veränderung der staatlichen Prinzipien abzielt. Da der russische Staat die Arbeit für die Rechte von LGBT nicht finanziell unterstützt und in den vergangenen Jahren zunehmend eine homophobe Politik betreibt, müssen sich die entsprechenden Organisationen durch ausländische Geberorganisationen tragen lassen. Die Zusammensetzung von politischer Tätigkeit und ausländischer Finanzierung führt nach dem NGO-Gesetz vom Herbst 2012 zu einer Registrierung als "ausländischer Agent"
Die endgültigen Ergebnisse der Überprüfung sollen nach dem 5. Mai veröffentlicht werden, beide Organisationen haben aber bereits die Benachrichtigung von der Staatsanwaltschaft erhalten. "In der Benachrichtigung wird angekündigt, dass die Untersuchung entsprechend Artikel 19.34 des Verwaltungsgesetzbuchs eröffnet wird - "Verletzung der ordentlichen Tätigkeit von nichtkommerziellen Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen."
Bereits früher sind zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie das Antidiskriminierungs-Zentrum "Memorial" nach dem gleichen Punkt verurteilt worden, u.a. weil sie sich für die Rechte von LGBT in Russland eingesetzt hatten.


Übersetzung: Quarteera e.V.
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