Über Änderungen des Artikels 5 des föderalen Gesetzes „Über den Schutz von Kindern vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung Schaden zufügen“ und einzelner gesetzgeberischer Akte der Russischen Föderation zum Ziel des Schutzes von Kindern vor Informationen, welche die Leugnung traditioneller Familienwerte propagieren.


Punkt 4, Teil 2 des Artikel 5 des Föderalen Gesetzes vom 29. Dezember 2010 Nr. 436 „Über den Schutz von Kindern vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung Schaden zufügen“ wird nach dem Wort „Werte“ ergänzt: „welche nichttraditionelle sexuelle Beziehungen propagieren.“ (siehe unten)


Punkt 1 des Artikel 14 des Föderalen Gesetzes vom 24. Juli 1998 Nr. 124 „Über grundlegende Garantien der Kinderrechte in der Russischen Föderation“ nach den Worten „pornographischer Charakter“ zu ergänzen durch „von Informationen, die nichttraditionelle sexuelle Beziehungen propagieren“.


In das Gesetzbuch der Russischen Föderation über Verwaltungsrechtsverletzungen folgende Änderungen einzubringen:

1) ...;

2) ...

б) Artikel 6.21. folgend zu ergänzen:

«Artikel 6.21. Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen.

Die Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen, welche sich äußert in der Verbreitung von Informationen, die auf die Herausbildung nichttraditioneller sexueller Anlagen bei Minderjährigen, die Herausbildung einer verkürzten Vorstellung über die soziale Gleichwertigkeit traditioneller und nichttraditioneller sexueller Beziehungen oder die Aufdrängung von Informationen über nichttraditionelle sexuelle Beziehungen, welche ein Interesse an solchen Beziehungen hervorrufen, ausgerichtet sind, zieht – soweit sie keinen strafrechtlichen Bestand enthält – eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 4000 bis 5000 Rubel für Bürger; von 40.000 bis 50000 Rubel für Amtspersonen; von 800.000 bis 1 Millionen Rubel oder die Einstellung der Tätigkeit für eine Dauer von 40 bis 90 Tage für juristische Personen nach sich.

Handlungen, die von Teil 1 dieses Artikels beschrieben sind, welche unter der Verwendung von Massenmedien und/oder Informations-Telekommunikationsnetzen (einschließlich Internet) vollzogen werden, ziehen – soweit sie keinen strafrechtlichen Bestand enthalten – eine Verwaltungsstrafe von 50.000 bis 100.000 Rubel für Bürger; 100.000 bis zu 200.000 Rubel für Amtspersonen und 1 Millionen oder der Einstellung der Tätigkeit für die Dauer von 40 bis 90 Tage für juristische Personen nach sich.

Handlungen, die von Teil 1 dieses Artikels beschrieben sind, welche durch ausländische oder staatenlose Bürger vollzogen werden, ziehen – soweit sie keinen strafrechtlichen Bestand enthalten – eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 4000 bis zu 5000 Rubel und eine Ausweisung aus der Russischen Föderation oder einen Inhaftierung bis zu 15 Tagen und Ausweisung aus der Russischen Föderation nach sich.

Handlungen, die von Teil 1 dieses Artikels beschrieben sind, welche durch ausländische oder staatenlose Bürger vollzogen werden unter Verwendung von Massenmedien und/oder Informations-Telekommunikationsnetzen (einschließlich Internet) vollzogen werden, ziehen – soweit sie keinen strafrechtlichen Bestand enthalten – eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 50.000 bis 100.000 Rubel und die Ausweisung aus der Russischen Föderation oder eine Inhaftierung bis zu 15 Tagen und eine Ausweisung aus der Russischen Föderation nach sich.

(…)

Zu Artikel 1:

Punkt 4, Teil 2 des Artikel 5 des Föderalen Gesetzes vom 29. Dezember 2010 Nr. 436 „Über den Schutz von Kindern vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung Schaden zufügen“ wird nach dem Wort „Werte“ ergänzt: „welche nichttraditionelle sexuelle Beziehungen propagieren.“

Der Text lautet entsprechend neu:

"4) Zu den Informationen, deren Verbreitung unter Kindern verboten ist, gehören Informationen:

• die Kinder zu Handlungen anregen, die eine Gefahr für ihr Leben und/oder Gesundheit darstellen, einschließlich zum Schädigen ihrer Gesundheit und zum Selbstmord; 
• die bei Kindern den Wunsch hervorrufen, Drogen, psychotrope und/oder betäubende Mittel, Tabackprodukte, alkoholische Produkte, Bier und Getränke, die aus Bier hergestellt werden, zu verwenden oder sich an Glücksspiel zu beteiligen oder Prostitution, Landstreicherei oder Bettelei zu betreiben; 
• die die Zulässigkeit von Gewalt und/oder Grausamkeit begründen oder rechtfertigen oder die dazu anregen, Gewalt gegen Menschen oder Tiere auszuüben, unter Ausnahme der Fälle, die von diesem föderalen Gesetz vorgesehen sind; 
• die Familienwerte verleugnen, nichttraditionelle sexuelle Beziehungen propagieren und die Nichtachtung der Eltern und/oder anderer Familienmitglieder herausbilden; 
• die rechtswidriges Verhalten rechtfertigen; 
• die Kraftausdrücke/Flüche enthalten; 
• die Informationen pornographischen Charakters enthalten; 
• über Minderjährige, die Opfer rechtswidriger Handlungen (unterlassener Handlungen) wurden, einschließlich des Namens, Nachnamens, Vatersnamens, Foto- und Videoaufnahmen des Minderjährigen, Tonaufnahmen seiner Stimme, Wohnsitz oder zeitweisen Wohnsitz, Schul- und Arbeitsort, andere Informationen, die es erlauben, direkte oder indirekte die Persönlichkeit des Minderjährigen zu identifizieren."