Russische Föderation Föderales Gesetz Über Änderungen des Artikels 5 des föderalen Gesetzes „Über den Schutz von Kindern vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung Schaden zufügen“ und einzelner gesetzgeberischer Akte der Russischen Föderation zum Ziel des Schutzes von Kindern vor Informationen, welche die Leugnung traditioneller Familienwerte propagieren. Angenommen durch die staatliche Duma 11. Juni 2013 Bewilligt durch den Föderationsrat 26. Juni 2013 26. Juni 2013 Artikel 1 Punkt 4, Teil 2 des Artikel 5 des Föderalen Gesetzes vom 29. Dezember 2010 Nr. 436 „Über den Schutz von Kindern vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung Schaden zufügen“ wird nach dem Wort „Werte“ ergänzt: „welche nichttraditionelle sexuelle Beziehungen propagieren.“ (siehe unten) Artikel 2 Punkt 1 des Artikel 14 des Föderalen Gesetzes vom 24. Juli 1998 Nr. 124 „Über grundlegende Garantien der Kinderrechte in der Russischen Föderation“ nach den Worten „pornographischer Charakter“ zu ergänzen durch „von Informationen, die nichttraditionelle sexuelle Beziehungen propagieren“. Artikel 3 In das Gesetzbuch der Russischen Föderation über Verwaltungsrechtsverletzungen folgende Änderungen einzubringen: 1) ...; 2) ... б) Artikel 6.21. folgend zu ergänzen: «Artikel 6.21. Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen. Die Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen, welche sich äußert in der Verbreitung von Informationen, die auf die Herausbildung nichttraditioneller sexueller Anlagen bei Minderjährigen, die Herausbildung einer verkürzten Vorstellung über die soziale Gleichwertigkeit traditioneller und nichttraditioneller sexueller Beziehungen oder die Aufdrängung von Informationen über nichttraditionelle sexuelle Beziehungen, welche ein Interesse an solchen Beziehungen hervorrufen, ausgerichtet sind, zieht – soweit sie keinen strafrechtlichen Bestand enthält – eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 4000 bis 5000 Rubel für Bürger; von 40.000 bis 50000 Rubel für Amtspersonen; von 800.000 bis 1 Millionen Rubel oder die Einstellung der Tätigkeit für eine Dauer von 40 bis 90 Tage für juristische Personen nach sich. Handlungen, die von Teil 1 dieses Artikels beschrieben sind, welche unter der Verwendung von Massenmedien und/oder Informations-Telekommunikationsnetzen (einschließlich Internet) vollzogen werden, ziehen – soweit sie keinen strafrechtlichen Bestand enthalten – eine Verwaltungsstrafe von 50.000 bis 100.000 Rubel für Bürger; 100.000 bis zu 200.000 Rubel für Amtspersonen und 1 Millionen oder der Einstellung der Tätigkeit für die Dauer von 40 bis 90 Tage für juristische Personen nach sich. Handlungen, die von Teil 1 dieses Artikels beschrieben sind, welche durch ausländische oder staatenlose Bürger vollzogen werden, ziehen – soweit sie keinen strafrechtlichen Bestand enthalten – eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 4000 bis zu 5000 Rubel und eine Ausweisung aus der Russischen Föderation oder einen Inhaftierung bis zu 15 Tagen und Ausweisung aus der Russischen Föderation nach sich. Handlungen, die von Teil 1 dieses Artikels beschrieben sind, welche durch ausländische oder staatenlose Bürger vollzogen werden unter Verwendung von Massenmedien und/oder Informations-Telekommunikationsnetzen (einschließlich Internet) vollzogen werden, ziehen – soweit sie keinen strafrechtlichen Bestand enthalten – eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 50.000 bis 100.000 Rubel und die Ausweisung aus der Russischen Föderation oder eine Inhaftierung bis zu 15 Tagen und eine Ausweisung aus der Russischen Föderation nach sich. (…) Das Föderale Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Präsident der Russischen Föderation V. Putin Punkt 4, Teil 2 des Artikel 5 des Föderalen Gesetzes vom 29. Dezember 2010 Nr. 436 „Über den Schutz von Kindern vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung Schaden zufügen“ wird nach dem Wort „Werte“ ergänzt: „welche nichttraditionelle sexuelle Beziehungen propagieren.“ Der Text lautet entsprechend neu: "4) Zu den Informationen, deren Verbreitung unter Kindern verboten ist, gehören Informationen:
Übersetzung: Quarteera e.V. |
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