Aktion Freundschaftskuss

Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland

Mit einer bundesweiten Briefaktion haben der Lesben– und Schwulenverband (LSVD) und Quarteera e.V., die Gruppe der russischsprachigen LSBTI in Deutschland, die Aktion „Freundschaftskuss — Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland“ gestartet.

Die Aktion Freundschaftskuss protestiert gegen das geplante Antihomosexualitätsgesetz „6.13.1“, das von der Duma in erster Lesung verabschiedet und in ähnlicher Form in einigen Regionen Russlands bereits erlassen wurde. Das Gesetz zielt darauf Lesben, Schwule und Transgender mundtot zu machen und die Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken. Das Gesetz gefährdet auch Expatriats, Deutsche, die für ihre Firmen in Russland arbeiten.
Die Aktion Freundschaftskuss richtet sich an Politik, Regierungen, Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Bis zum Herbst wird mit Briefaktionen,  Besuchsreisen, Tagungen und Demonstrationen  über die Situation von Lesben, Schwulen und Transgender in der Russischen Föderation informiert.

Die Aktion wird von den LSVD-Landesverbänden, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, dem Völklinger Kreis, dem TEDDY e.V., der Zeitschrift Männer, Queer.de, der AG Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt. Weitere Ideen und Partner sind willkommen.

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Mitte März  hat der LSVD an den Russlandbeauftragten Dr. Schockendorff, die Abgeordneten des Menschenrechtsausschuss im Bundestag und die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe des Bundestages geschrieben und sie gebeten, sich gegen das geplante Antihomosexuellengesetz in Russland zu engagieren. Folgende Politikerinnen und Politiker haben den Brief erhalten.

Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit (Dr. Andreas Schockenhoff (CDU))

Abgeordneten des Menschenrechtssauschusses

CDU / CSU (Michael Brand, Michael Frieser, Ute Granold, Frank Heinrich, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke, Erika Steinbach)

SPD (Angelika Graf, Wolfgang Gunkel, Ullrich Meßmer, Christoph Strässer)

FDP (Pascal Kober, Marina Schuster, Serkan Tören)

DIE LINKE (Annette Groth, Katrin Werner)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Volker Beck, Tom Koenigs)

Deutsch-Russische Parlamentariergruppe des Bundestages (Beck, Marieluise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Kaster, Bernhard (CDU/CSU), Klingbeil, Lars (SPD), Sänger, Björn (FDP), Seifert, Dr. Ilja (DIE LINKE))

http://www.lsvd-blog.de/?p=5131

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Das Gesetzesvorhaben
Die russische Regierungspartei hat einen Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der darauf abzielt, Homosexualität zu Tabuisieren sowie Lesben und Schwule zu kriminalisieren. Dieses Anti-Homosexualitätsgesetz sieht vor, die öffentliche „Propagierung“ für Homosexualität mit empfindlichen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 12.500 Euro bestrafen. Durch die bewusste Offenheit des Begriffs „Propagierung“ kann selbst ein Kuss, das Tragen eines Buttons oder die Verwendung einer Regenbogenflagge bestraft werden. Aufklärungs– und Akzeptanzarbeit gegen eine in Russland grassierende und bisweilen tödliche Homophobie sowie eine effiziente Präventionsarbeit gegen HIV/AIDS sind dann nicht mehr möglich. Die Erfahrungen zeigen, dass schon die Ankündigung eines solchen Erlasses zur Brutalisierung der Öffentlichkeit führt. Willkürlich werden Bürgerinnen und Bürger angegriffen, allein weil vermutet wird, dass es sich um Homosexuelle handelt.

Artikel 6.13.1
Das Gesetz ist als Zusatzantrag zum Gesetzbuch für Verwaltungsübertretungen geplant.

Die Abstimmung
In der ersten Lesung haben von 450 Duma-Abgeordneten 389 (86,4%) für das Anti-Homosexualitätsgesetz gestimmt. Ein Abgeordneter stimmte dagegen, erklärte es aber im Nachhinein als “Tippfehler”. Es gab eine Enthaltung. 60 Personen (13,4%) waren nicht anwesend und haben insofern keine Stimme abgegeben.

Die “Ja”-Stimmen
236 Ja-Stimmen kamen von der Regierungspartei “Einiges Russland”, das sind fast alle Abgeordneten der Partei (99,6% ihrer Stimmen). 91 Stimmen kamen von den Kommunisten — mit 99,9% ihrer Stimmen, 60 Stimmen von der „Oppositionspartei“ “Gerechtes Russland” (mit 93,7% ihrer Stimmen). Zwei weitere Stimmen kamen von den sogenannten Liberal-Demokraten (mit 3,6% ihrer Stimmen).

(Quelle: Duma-Website: http://vote.duma.gov.ru/vote/80239)

Die wichtigsten Termine im weiteren Gesetzgebungsverfahren

• Erste Aprilwoche (14.KW): Woche gegen Homophobie in Russland, insbesondere in St. Petersburg und Moskau
• Bis 25. Mai 2013: Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf können eingebracht werden
• 27. Mai 2013: Zwanzig Jahre Abschaffung von Artikel 121 und damit Entkriminalisierung von Homosexualität
• Ab 2. Juni 2013: zweite Lesung
• Sommerpause im Juli
• Dritte Lesung (nach der Sommerpause)
• Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten

Rolle des Präsidenten
Wenn die Duma dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zugestimmt hat, geht er an den Präsidenten. Putin kann es dann innerhalb von 14 Tagen unterschreiben und damit in Kraft setzen. Lehnt er das ab, muss er das Gesetz mit einer Erklärung zurück an die Duma schicken. Die Duma kann dann das Gesetz abändern und erneut an den Präsidenten reichen. Es kann seinen Einwand aber auch einfach ignorieren. Dann muss die Duma mit absoluter Mehrheit dem Gesetzentwurf zustimmen.

Hintergründe und Argumente
In der russischen Föderation haben bereits zehn Regionen solche Gesetze verabschiedet. In erster Lesung hat die Staatsduma am 25. Januar 2013 ein Bundesgesetz verabschiedet.

Die Gesetze, auch das aktuelle Gesetzesvorhaben sind mit der Mitgliedschaft Russlands im Europarat unvereinbar. Sie schüren Homophobie und Vorurteile und werden Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren. Sie werden dazu beitragen, die schon jetzt hohe Selbstmordrate unter lesbischen und schwulen Jugendlichen in Russland weiter zu erhöhen. Zudem leisten diese Gesetze der Ausbreitung von HIV und Aids Vorschub.

Alle Mitgliedsstaaten des Europarats sind an die “Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten” (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs– und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat– und Familienlebens).

Die Gesetze und auch das aktuelle Gesetzesvorhaben widersprechen auch nationalem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie zielen allesamt darauf ab, die stärker werdende Bewegung der LSBTI in Russland mundtot zu machen. Sie sind ein weiterer Anschlag des Putin-Regimes auf die Menschenrechte.

Gegenaktionen
Der LSVD und Quarteera, die Gruppe der russischsprachigen LSBTI in Deutschland, haben die Aktion „Freundschaftskuss — Solidarität mit Lesben und Schwulen in Russland“ gestartet.

Renate Rampf, Markus Ulrich
LSVD-Hauptstadtbüro

http://www.lsvd-blog.de/?p=5098

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Walentina Matwienko von Bundesratspräsident Kretschmann und Ministerpräsidentin Kraft empfangen

Am 22. März 2013 war Walentina Iwanowna Matwienko, die Vorsitzende des Föderationsrates der Russischen Föderation zu Gast im Bundesrat. In einem Brief haben wir den Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann und die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) gebeten, in ihren Gesprächen mit Frau Matwienko und ihrer Delegation deutlich zu machen, dass das geplante russische Antihomosexuellengesetz gegen demokratische Werte verstößt und klare Worte zum Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender zu finden.

Denn: Frau Matwijenko gilt als eine der politisch verantwortlichen Kräfte für die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgender in Russland. Die frühere Gouverneurin von St. Petersburg unterstützte Vorstöße für ein regionales Gesetz gegen die „Propagierung von Homosexualität“, das 2012 in St. Petersburg in Kraft trat. In der russischen Föderation haben mittlerweile bereits zehn Regionen solche Antihomosexualitätsgesetze verabschiedet.

Als Vorsitzende des Föderationsrates fordert Matwijenko, dieses Gesetz auf das ganze Land auszudehnen. Das russische Parlament plant mittlerweile ein Gesetz, das die „Propagierung von Homosexualität“ verbieten und Zuwiderhandlungen mit empfindlichen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 12.500 Euro bestrafen soll. Es wurde bereits in erster Lesung von der russischen Duma verabschiedet.

Bislang haben wir weder von Bundesratspräsident Kretschmann noch von Ministerpräsidentin Kraft eine Antwort erhalten.

http://www.lsvd-blog.de/?p=5118

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Russisches Antihomosexualitätsgesetz trifft sowohl deutsche als auch russische Mitarbeitende und Handelspartner

Am 27. März haben der LSVD, Quarteera und der Völklinger Kreis Briefe an die Vorstandsvorsitzenden von 16 Unternehmen geschrieben, mit der Bitte sich bei ihren russischen Partnern gegen das russische Antihomosexualitätsgesetz Stellung zu beziehen und deutlich zu machen, dass sie ihre Mitarbeitenden und Kunden vor Homophobie schützen wird. Denn sollte das Gesetz verabschiedet werden, betrifft das auch Berufs– und Handlungsfreiheiten.

Folgende Unternehmen haben einen Brief erhalten:

•  Accenture (Axel Schmidt)
• Adidas (Herbert Hainer)
• Allianz (Michael Diekmann)
• BASF (Dr. Kurt Bock)
• Commerzbank (Martin Blessing)
• Daimler (Dr. Dieter  Zetsche)
• Deutsche Bahn (Rüdiger Grube)
• Deutsche Bank (Jürgen Fitschen)
• Deutsche Post (Dr. Frank Appel)
• Ford (Bernhard Mattes)
• FRAPORT (Dr. Stefan Schulte)
• IBM Deutschland (Dieter Scholz)
• SAP (Michael Kleinemeier)
• Siemens (Peter Löscher)
• Telekom (René Obermann)
• Volkswagen Bank (Frank Witter)

Sollte das Gesetz in Kraft treten, ist die Zielgruppe der Homosexuellen fortan ein Tabu. Lesbische Kolleginnen und schwule Kollegen werden durch dieses Gesetz eingeschüchtert, Familienväter und –mütter können im Betrieb nicht von ihren homosexuellen Kindern sprechen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspartner der Unternehmen, auch da gibt es homosexuelle Angestellte und Kunden, die fortan ihre Kraft nicht in die Arbeit, sondern in ein Versteckspiel stecken müssen. Die Unternehmen sind aufgerufen, klar zu stellen, dass bei ihnen Nichtdiskriminierung und Diversity gelten. Respekt und Vielfalt sind Standortvorteile, auf die die Wirtschaft nicht verzichten kann. Sie sind gefordert, mit Ihrer Expertise zu zeigen, dass ein solches Gesetz nicht nur dem Ansehen von Russland in Deutschland, sondern auch den wirtschaftlichen Zielen schaden wird.

http://www.lsvd-blog.de/?p=5134

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Informationen über die aktuellen Aktionen können unter http://www.lsvd-blog.de/?tag=freundschaftskuss nachgelesen werden.